Rückvergütung von AHV-Beiträgen

Frage

Ist eine Rückvergütung meiner AHV-Beiträge möglich?

Direkte Antwort

Eine Rückvergütung von AHV-Beiträgen ist nur in gesetzlich bestimmten Fällen möglich. Entscheidend sind insbesondere die aktuelle Staatsangehörigkeit, das konkret anwendbare Sozialversicherungsabkommen, das definitive Ausscheiden aus der Versicherung, der Wohnsitz im Ausland und die Beitragsdauer. Nicht jede Person, welche die Schweiz verlässt, hat Anspruch auf eine Rückvergütung.

Die Rückvergütung hat dauerhafte Rechtsfolgen: Aus den rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten können später keine Rechte gegenüber AHV und IV mehr abgeleitet werden. Die zurückvergüteten Perioden werden bei einem späteren Wiedereintritt nicht wiederhergestellt, und die Beiträge können nicht einfach wieder eingezahlt werden. Neue, spätere Versicherungsperioden bleiben separat zu beurteilen.

Wer kann in Betracht kommen?

Schweizer Staatsangehörige

Für Schweizer Staatsangehörige ist die Rückvergütung im hier behandelten Rechtsbereich ausgeschlossen.

Staatsangehörige eines EU-Staates

Für Staatsangehörige eines EU-Staates ist diese Rückvergütung grundsätzlich ausgeschlossen. Unklare persönliche oder familiäre Geltungsbereiche benötigen eine individuelle Prüfung.

Staatsangehörige eines EFTA-Staates

Für Staatsangehörige eines EFTA-Staates ist diese Rückvergütung grundsätzlich ausgeschlossen. Unklare persönliche oder familiäre Geltungsbereiche benötigen eine individuelle Prüfung.

Staatsangehörige eines bilateralen Vertragsstaates

Die Existenz eines Sozialversicherungsabkommens genügt nicht. Eine Rückvergütung kommt nur in Betracht, wenn das konkret anwendbare Abkommen sie ausdrücklich vorsieht und dessen besondere Bedingungen erfüllt sind.

Staatsangehörige eines Nichtvertragsstaates

Eine Rückvergütung kann möglich sein, wenn kein anwendbares Sozialversicherungsabkommen besteht und sämtliche Voraussetzungen der RV-AHV erfüllt sind. Die Einordnung als Nichtvertragsstaat allein begründet noch keinen Anspruch.

Mehrere Staatsangehörigkeiten

Bei mehreren Staatsangehörigkeiten ist eine individuelle Prüfung erforderlich. Es darf nicht automatisch der günstigste Staatsangehörigkeitszweig verwendet werden.

Ungeklärte oder gemischte Ausgangslage

Sind Staatsangehörigkeit, Abkommensstatus oder persönlicher Geltungsbereich ungeklärt oder treffen mehrere Rechtsbereiche zusammen, ist eine individuelle Prüfung erforderlich.

Welche weiteren Voraussetzungen sind wichtig?

Die Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt des Rückvergütungsbegehrens ist massgebend. Zusätzlich müssen insbesondere folgende Punkte geklärt sein:

• Die Beiträge wurden während mindestens eines vollen Jahres nach den

gesetzlichen Berechnungsregeln geleistet.

• Die versicherte Person ist aller Voraussicht nach definitiv aus der

Versicherung ausgeschieden und wohnt ausserhalb der Schweiz.

• Die rechtlich massgebenden Wegzugs- und Wohnsitzbedingungen für die

Ehepartnerin oder den Ehepartner sowie Kinder unter 25 Jahren sind erfüllt.

• Bleibt ein volljähriges Kind unter 25 Jahren in der Schweiz, ist dessen

abgeschlossene Ausbildung nach den gesetzlichen Vorgaben relevant.

• Soweit gesetzlich erforderlich, dürfen die Beiträge keinen Rentenanspruch

begründen.

«Im Ausland wohnen» oder «die Schweiz verlassen» genügt für sich allein nicht. Entscheidend ist das definitive Ausscheiden unter den konkreten persönlichen, familiären und rechtlichen Voraussetzungen.

Abgrenzung zum Rentenanspruch

Ein bestehender oder möglicher Rentenanspruch kann die Rückvergütung ausschliessen oder beeinflussen. Das ist von der Frage zu trennen, ob eine bestehende Rente ins Ausland ausgerichtet werden kann. Die Exportfrage erklärt AHV-Rente im Ausland.

Ist ein Rentenexport nicht möglich, folgt daraus nicht automatisch ein Anspruch auf Rückvergütung.

Was bedeutet die Rückvergütung für spätere Rechte?

Nach einer Rückvergütung können aus den rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten keine Rechte gegenüber AHV und IV mehr abgeleitet werden.

Diese Beitragszeiten werden auch bei einem späteren Wiedereintritt in die Versicherung nicht wiederhergestellt. Rückvergütete Beiträge können nicht einfach zurückbezahlt oder wieder eingezahlt werden.

Rechte aus neuen Beiträgen und neuen Versicherungsperioden nach einem späteren Wiedereintritt werden durch die frühere Rückvergütung nicht vorweg beurteilt. Diese neuen Perioden sind separat zu prüfen.

Wie wird der Betrag bestimmt?

Grundlage sind die tatsächlich bezahlten AHV-Beiträge. Bei Beiträgen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit werden der AHV-Anteil der versicherten Person und der entsprechende Arbeitgeberanteil berücksichtigt. Beiträge an IV, EO und Arbeitslosenversicherung gehören nicht zur AHV-Rückvergütung.

Die Rückvergütung erfolgt grundsätzlich ohne Zins; die gesetzliche Ausnahme nach Artikel 26 Absatz 2 ATSG bleibt vorbehalten. Der Betrag kann gesetzlich begrenzt oder reduziert werden, wenn er den vergleichbaren aktuellen Wert möglicher künftiger AHV-Leistungen übersteigt. Bereits bezogene AHV-Leistungen können für die Betragsbestimmung relevant sein.

Die konkrete Berechnung erfolgt durch die zuständige Stelle anhand des individuellen Kontos und der persönlichen Ausgangslage.

Gilt für die Einreichung eine Frist?

Für das Antragsrecht der versicherten Person sieht die aktuelle Rechtsgrundlage keine allgemeine Ablauffrist vor. Davon zu trennen sind zeitliche Regeln, die bestimmen können, welche Beiträge in die Berechnung einfliessen. Es besteht deshalb kein Anlass für eine künstliche Dringlichkeit; Antragsrecht und Betragsberechnung sind getrennt zu beurteilen.

Wie läuft das Verfahren?

Vor einer Einreichung sind Voraussetzungen, möglicher Betrag, ein bestehender oder möglicher Rentenanspruch und die dauerhaften Rechtsfolgen zu klären.

Zuständig ist grundsätzlich die Schweizerische Ausgleichskasse. Das Verfahren erfolgt mit dem vorgesehenen Formular. Je nach Situation sind insbesondere die Abmeldebescheinigung, Nachweise der aktuellen Staatsangehörigkeit, Wohnsitzbescheinigungen im Ausland und familienbezogene Dokumente erforderlich. Die zuständige Stelle kann weitere Nachweise verlangen.

Wann ist eine individuelle Prüfung erforderlich?

Eine individuelle Prüfung ist insbesondere erforderlich bei:

• mehreren Staatsangehörigkeiten,
• unklarer Abkommensdeckung oder gemischtem persönlichem Geltungsbereich,
• anerkannten Flüchtlingen oder staatenlosen Personen,
• Hinterlassenenfällen,
• IV-bezogenen Sachverhalten und
• komplexen Familienkonstellationen.

Für diese Fälle enthält diese Seite bewusst keine automatische positive oder negative Einordnung.

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Die übergeordnete internationale Einordnung erläutern AHV-Beiträge im Ausland und AHV ausserhalb EU/EFTA. Die freiwillige Versicherung ist separat unter Freiwillige AHV/IV im Ausland beschrieben.